Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der TM Concepts GmbH, Adalbert-Eisenhuth-Str. 9, 63457 Hanau (nachfolgend „Anbieter" oder „dato Systems") und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der SaaS-Anwendung „dato Assistent" nebst zugehöriger Leistungen.

(2) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den dato Assistenten als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der dato Assistent umfasst insbesondere KI-gestützte Chat- und Voice-Agenten, Automatisierungs-Workflows („Flows"), Wissensdatenbank, Kampagnen- und Analyse-Funktionen sowie Schnittstellen zu Systemen Dritter (z. B. Magicline, WhatsApp Business, Telefonie-Anbietern).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Bestell- bzw. Angebotsformular sowie der zum Zeitpunkt der Bereitstellung aktuellen Leistungsbeschreibung.

(3) Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln und verändern, solange die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität erhalten bleibt.

(1) Der Anbieter stellt die Anwendung ab dem vereinbarten Startdatum über einen zugewiesenen Zugang bereit. Übergabepunkt ist der Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt und außerhalb geplanter Wartungsfenster. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten (insbesondere Hosting-, Telefonie- oder KI-Anbietern) sowie kurzfristige sicherheitsrelevante Notwartungen befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von Leistungspflichten.

Für die Nutzung ist die Einrichtung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bzw. seinen Nutzern eingegebenen Inhalte (insbesondere Kontakt-, Trainings-, Mitglieds- und Kommunikationsdaten sowie Prompts und Wissensinhalte) frei von Rechten Dritter sind und deren Verarbeitung rechtlich zulässig ist.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den dato Assistenten nicht für rechtswidrige Zwecke, unerwünschte Werbekommunikation (Spam), zur Umgehung von Opt-in-Regeln oder für Inhalte einzusetzen, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen datenschutz-, wettbewerbs- oder strafrechtliche Vorschriften, verstoßen.

(3) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm im dato Assistenten verarbeiteten personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Studio-Mitglieder). Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

Der dato Assistent verwendet Large Language Models und Sprach-KI verschiedener Anbieter. KI-generierte Antworten können fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich sein. Der Kunde ist verantwortlich für Freigabeprozesse, insbesondere bei vertragsrelevanter, gesundheitsbezogener oder rechtlich sensibler Kommunikation. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse.

(1) Es gelten die im Bestellformular vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(2) Verbrauchsabhängige Nutzungen (z. B. Anrufminuten, KI-Tokenverbrauch, versendete Nachrichten) werden monatlich nachträglich auf Basis der im System dokumentierten Werte abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Bestellformular angegebenen Datum und läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@dato-systems.io).

(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Datenexport wird auf Anforderung in einem gängigen Format bereitgestellt.

Der Anbieter gewährleistet die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit des dato Assistenten. Bei Mängeln wird der Anbieter diese in angemessener Frist beheben. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Produkthaftungsgesetz).

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

Ergänzend zu diesen AGB gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter /avv. Er wird mit Zustandekommen dieses Vertrages verbindlicher Bestandteil.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hanau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.